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Spanien: Sozialisten und Podemos streben gemeinsame Koalition an





Die Wahlen in Spanien ergaben keine klaren Mehrheiten. Obwohl die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez gewonnen hat, kann seine Partei allein nicht regieren. Jetzt haben die Sozialisten und die Linke Allianz Unidas Podemos (UP) eine Koalitionsvereinbarung getroffen.

Der hochrangige UP-Politiker Alberto Garzón sagte auf Twitter, dass Sánchez und UP-Führer Pablo Iglesias eine Koalitionsregierung bilden wollten. Die spanischen Medien berichteten, dass Iglesias stellvertretender Ministerpräsident wurde.

Im 350-köpfigen "Congreso de los Diputados" haben beide Gruppen jedoch nur 1

55 Sitze (PSOE-120-Mandat, UP-35-Mandat). Zusammen sind sie weit von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen entfernt und benötigen die Unterstützung anderer Parteien, um eine Regierung zu bilden. (Alle Ergebnisse der Parlamentswahlen sind hier.)

Sánchez und Iglesias hätten es leichter haben können. Vor der Wiederwahl hatten die beiden linken Fraktionen noch 165 Sitze im Repräsentantenhaus, als sie sich nicht auf eine Koalition einigen konnten. Umso schwieriger ist es für die Sozialisten und die linken Alternativen, bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten die Mehrheit der Mitglieder zu bekommen.

Die erste Abstimmung erforderte 176 Stimmen für die Wahl von Sánchez. Dies scheint ausgeschlossen zu sein. Bei der zweiten Abstimmung muss ein Kandidat jedoch nur die relative Mehrheit gewinnen. Das heißt: Es muss mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen geben.

"Sánchez und Iglesias werden versuchen, Ciudadanos zur Aufgabe zu zwingen", sagte der spanische Politikwissenschaftler Guillem Vidal vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Die rechtsliberale Bürgerpartei war der große Verlierer bei den Parlamentswahlen, hat aber immer noch zehn Sitze. Und am Montag kehrte ihr Chef Albert Rivera zurück, der eine Unterstützung von Sánchez blockiert hatte. "Riveras Abgang hat eine neue Dynamik geschaffen", sagt Vidal. Zudem hat der öffentliche Druck auf alle Parteien deutlich zugenommen: "Viele Spanier haben es satt, immer wieder zu wählen, sie wollen endlich eine Regierung."

Aber selbst wenn Ciudadanos sich enthält, wird es für Sánchez und Iglesias schwierig sein, bei der zweiten Abstimmung die Mehrheit zu streichen. Wenn es ihnen gelingt, die Unterstützung von sechs kleinen linken und gemäßigten regionalen Parteien zu sichern, erhalten sie 170 Stimmen. Auf der anderen Seite gibt es 170 Stimmen gegen die beiden großen rechten Parteien PP und Vox sowie die Separatistenparteien aus Katalonien und dem Baskenland. Damit Sánchez gewählt werden kann, muss eine der Nein-Stimmen fallen – oder die Stimme verlieren.


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