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Spanien: Schwierige Regierungsbildung für Sozialdemokraten und Podemos





Im September hatte der spanische Nachtschlaf für Pedro Sánchez immer noch höchste Priorität. "Ich konnte nicht gut schlafen und 95 Prozent der Bürger auch nicht", sagte der sozialistische Ministerpräsident, als er eine Koalition mit dem linken Podemos von Pablo Iglesias ablehnte.

Zwei Monate später fallen sie in ihren Armen vor die Kamera: Sánchez und Iglesias, "Pedro y Pablo". So nennen manche Spanier das neue Duo bereits und beziehen sich auf eine gleichnamige argentinische Rockband. Die beiden Politiker unterzeichnen einen vorläufigen Koalitionsvertrag ̵

1; nicht 48 Stunden nach den Neuwahlen, bei denen beide Parteien Verluste hinnehmen mussten. Und der Sozialdemokrat Sánchez erklärt: "Wir haben den Willen der Wähler umgesetzt". Wisse, dass er und Iglesias noch keine Mehrheit für ihre Regierung im Parlament erhalten haben.

Sie hätten es leichter haben können. Viel einfacher Wenn Pedro und Pablo sich im September auf eine Koalition geeinigt hätten, hätten sie 165 von 350 Abgeordneten zurückgelassen. Jetzt setzen sich die beiden Fraktionen nur noch aus 155 Abgeordneten zusammen. Der absoluten Mehrheit fehlen 21 statt elf Sitze. Vor allem Sánchez war dafür verantwortlich: Er zog es vor, alleine zu laufen und entschied sich deshalb für Neuwahlen. Bei der Berechnung gibt es viele Mandate zu gewinnen.

Stattdessen verlor seine PSOE Plätze. Und als der Premierminister in der Wahlnacht vor seine Anhänger trat, um das Ergebnis als großen Sieg zu verkaufen, riefen die Genossen: "Con Podemos Sí!" ("Mit Podemos Ja!") – und rote Fahnen schwenken.

"Sánchez hat jetzt erkannt, dass alle anderen Strategien nirgendwo hinführen", sagt Günther Maihold. Für den spanischen Experten für Wissenschaft und Politik ist das Abkommen ein Staubbrecher. Seit der Wiederherstellung der Demokratie vor 40 Jahren wurde Spanien nie mehr von einer Koalitionsregierung geführt.

Aber bekommen Sánchez und Iglesias überhaupt eine Regierung? Sie müssen jetzt ihr Möglichstes tun, um mindestens eine relative Mehrheit im Parlament für die entscheidende Abstimmung über den Ministerpräsidenten zu erhalten. Sollte Sánchez bei der zweiten Abstimmung mehr Stimmen als keine bekommen, würde er erneut uraufgeführt.

Und so gehen Pedro und Pablo jetzt auf den kleinen und kleinen Partys Pfoten putzen. Nicht weniger als 16 Fraktionen werden in das neue Repräsentantenhaus aufgenommen, darunter eine linke Fraktion, katalanische und baskische Nationalisten, regionale Parteien von den Kanarischen Inseln, Kantabrien und Galizien. Und da ist die Liste "Teruel Existe!" – "Teruel existiert!" Es heißt, weil die 35.000 Einwohner der Provinzstadt Teruel in Aragon so etwas wie Bielefeld in diesem Land sind: Spanier scherzen immer wieder, dass diese Stadt in Wahrheit nicht existiert.

Es steht fest: "Teruel Existiert!" existiert. 19.696 Stimmen gingen an die Partei, die einst gegründet wurde, weil die Region keinen Autobahnanschluss und ansonsten nur einige anständige Verbindungen zum Rest von Spanien hatte. Es reicht für einen Mandatsinhaber im neuen Repräsentantenhaus. Tomás Guitarte heißt der Mann und fordert für seine Unterstützung der linken Koalition unter anderem die Fertigstellung einer nahe gelegenen Autobahn und andere Infrastrukturmaßnahmen für die ländlichen Gebiete Spaniens.

Sánchez und Iglesias werden "Teruel Exists!" nimm es ernst Weil die Entvölkerung einiger ländlicher Gebiete wirklich ein Problem ist – und weil sie Tomás Guitarte brauchen. Für jede Stimme zählt.

"Sánchez und Iglesias müssen eine Strategie der Flickenteppich verfolgen", sagt Maihold. Und obwohl die beiden Parteiführer die gemäßigten baskischen Nationalisten, die Kantaber, die Galizier, die Kanarischen Inseln, der linke Abgeordnete und "Teruel Existe!" Sie kommen nur mit 169 von 350 Stimmen. Es ist immer noch nicht genug.

Bei der Wahl des Premierministers müssten sich beispielsweise die katalanischen nationalistischen Linken enthalten. "Esquerra" kämpfte im Herbst 2017 für die Abschaffung Spaniens, jetzt geschieht es auf einem moderateren Niveau. Größere politische Zugeständnisse an katalanische Nationalisten können Sánchez und Iglesias jedoch nicht zulassen.

Eine Alternative wäre der richtige Ciudadanos. Ihr langjähriger Manager Albert Rivera hatte Sánchez kategorisch vorgestellt. Aber jetzt hat Rivera nach dem Wahldebakel Ciudadanos, der am Sonntag 47 von 57 Sitzen verlor, aus der Politik verabschiedet. Der Rücktritt hat eine "neue Dynamik" geschaffen, sagt Guillem Vidal, Politikwissenschaftler am Berliner Sozialforschungszentrum: "Sánchez und Iglesias werden versuchen, Ciudadanos zum Verzicht zu zwingen."

Nach vier Parlamentswahlen in vier Jahren sind viele Bürger erschöpft und wollen endlich eine stabile Regierung. "Alle politischen Akteure wissen, dass sie in sechs Monaten keine Wahlen mehr abhalten können", sagt der spanische Experte Maihold. "Dann wäre nur Vox stärker." Die Ultrahochpartei ist nach den letzten Wahlen bereits die drittstärkste politische Partei im Parlament.

Schutz des demokratischen Spaniens vor der extremen Rechten – Mit diesem Argument werden Pedro Sánchez und Pablo Iglesias für "sie" kämpfen oder zumindest die anderen Parteien abstimmen. Wird es für eine Mehrheit reichen? Aber wenn es funktioniert, müssen der alte und der neue Vater ihren Bürgern zuerst erklären, warum sie jetzt gut schlafen können.


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