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Premierminister Diab gibt seinen Rücktritt bekannt



L.Ibanons Premierminister Hassan Diab ist nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut offiziell zurückgetreten. Diab gab dies am Montagabend in einer Fernsehansprache bekannt. Er erklärte auch, dass man mit dem Volk vereint stehe und Gerechtigkeit für “dieses Verbrechen” fordere. Gesundheitsminister Hamad Hassan hatte zuvor am Ende einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist sein ehemaliges Kabinett im Amt.

Die Regierung hatte letzte Woche nach der Katastrophe ein weiteres Mitglied verloren. Justizministerin Marie-Claude Najm gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Informationsminister Manal Abdel Samad und Umweltminister Kattar Demianos hatten zuvor ihre Ämter niedergelegt. Mindestens neun Mitglieder sind ebenfalls zurückgetreten. Diab schlug vor, am Wochenende vorgezogene Wahlen abzuhalten.

Nach der Ankündigung kam es in Beirut erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Demonstranten versuchten, eine konkrete Barriere gegen das Parlament im Zentrum der Stadt zu überwinden, die am Montag auf Fotos des libanesischen Senders LBCI zu sehen war. Sie warfen auch Steine. Die Sicherheitskräfte verwendeten Tränengas, um die Menge zu vertreiben.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte am Montagmorgen an, am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon zu reisen. Er wolle auch eine Reformkampagne, sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Deutschlandfunk. “Eines muss klar sein – für alle im Libanon – die Dinge können nicht mehr so ​​laufen wie zuvor.” Neuwahlen sind “das Mindeste, was die Bevölkerung erwartet”. Dann wird angezeigt, ob die Änderungen ausreichend sind.

Auf einer von den Vereinten Nationen und Frankreich am Sonntag organisierten Geberkonferenz wurden 250 Mio. EUR zur Unterstützung des Libanon aufgebracht. Laut Außenminister Maas stellt Deutschland 20 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Willen der Geberländer sollten die Unterstützungsgelder direkt an die Bevölkerung fließen.

Die Hilfe “wird auch dringend benötigt, wenn man sich die Situation in Beirut ansieht”, fuhr Maas fort. “Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich machen, dass wir bereit sind zu helfen, aber wir werden auch sagen, dass wir glauben, dass dieses Land reformiert werden muss.” Grundlegende Governance-Reformen sind notwendig. Korruption und Missstände in der Verwaltung müssen bekämpft werden, forderte Maas. Wirtschaftsreformen müssen aber auch durchgeführt werden, damit “der Libanon für ausländische Unternehmen, die Geld in dieses Land investieren, wieder interessant wird”.

Am Montag warnte der Iran ausländische Staaten vor einer Einmischung in den Libanon. “Die Explosion war ein großer und bitterer Vorfall, und es ist verständlich, dass die Menschen verärgert sind und Konsequenzen fordern”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi. Es gibt aber auch Anzeichen von Provokationen durch ausländische Staaten und Gruppen, die nach ihren eigenen illegitimen politischen Zielen im Libanon streben. “Es ist inakzeptabel”, sagte der Sprecher laut Irna News Agency.

Einige der Proteste richteten sich gegen die vom Iran kontrollierte Hisbollah-Miliz. Es ist militärisch die stärkste Kraft des Landes und wird auch als Partei im Parlament vertreten. Im Libanon geht nichts gegen ihren Willen. Eine neue politische Konstellation im Libanon könnte den iranischen Einfluss im Land ernsthaft beeinträchtigen. Laut Mousavi konzentriert sich der Iran zunächst nur auf humanitäre Hilfe; für alles andere wollen sie warten, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind. “Für eine objektive Einschätzung der Situation ist es noch zu früh”, sagte der Sprecher.

Deutsche Helfer kehren nach Hause zurück

Ein großer Teil der Rettungsdienste der Organisation für technische Hilfe (THW), die infolge der Explosion aus Deutschland entsandt wurden, kehrte am Montagmorgen nach Deutschland zurück. “Es war eine herausfordernde Mission”, sagte ein THW-Sprecher. “Kollegen vor Ort berichteten, dass es vollständig zerstört wurde.” Die Rettungseinheit Rescue Abroad (SEEBA) fand keine Überlebenden in den Trümmern. In Beirut wurden auch vier Rettungshunde eingesetzt.

36 der 43 Helfer landeten am Morgen nach einer viertägigen Mission und wurden nach einem schnellen Krönungstest zum zentralen Treffpunkt in Rüsselsheim gebracht. “Dort warten sie jetzt auf das Ergebnis des Tests”, sagte der Sprecher. Die Rettungsdienste werden dann sechs Tage lang unter Quarantäne gestellt, und nach dem fünften Tag folgt ein weiterer Koronatest.

In Beirut gibt es noch sieben Rettungsdienste. Einige sollen die deutsche Botschaft vor Ort weiter unterstützen, andere Rettungsdienste haben die Häuser in der Stadt auf ihre Statistiken überprüft. 13 Helfer der Rettungsorganisation @fire Internationaler Disaster Control sind am Montag ebenfalls nach Deutschland zurückgekehrt.

Die deutsche Korvette “Ludwigshafen am Rhein” wurde nach ihrer Unterstützungsmission vor dem zerstörten Hafen von Beirut ebenfalls wieder der UN-Truppe Unifil unterstellt. Das Schiff befindet sich im Hafen von Limassol (Zypern) und bereitet sich auf die Fortsetzung der UN-Mission vor, sagte ein Sprecher des Einsatzkommandos am Montag.


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