Home / Deutschland / NRW-Polizeiskandal: Neue Hinweise auf Fehlverhalten von Beamten

NRW-Polizeiskandal: Neue Hinweise auf Fehlverhalten von Beamten



Eine Woche nach der Ankündigung von Chat-Gruppen mit rechtsextremistischen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen erhielten die Behörden Hinweise auf weitere “Grenzübergänge” von Beamten. “Wir erhalten eine ganze Reihe von Hinweisen von Polizei oder Bürgern”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Zeitung “Welt”.

Er begrüße diese Hinweise, betonte Reul. “Jemand sagt: Ich selbst war lange Zeit in einer solchen Chat-Gruppe und habe vergeblich zugesehen. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die über Vorfälle in der Bildung berichtet. Wir werden uns das jetzt ansehen.” Das habe nichts mit Verrat zu tun, sagte der Minister.

Polizeibeamte müssen selbst eingreifen, wenn sie von geeigneten Grenzübergängen von Kollegen eingeschüchtert werden ̵

1; die Polizei braucht eine Kultur des Irrtums. “Wer wegschaut, ist schuldig”, sagte Reul.

Fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremistischem Inhalt wurden von der NRW-Polizei aufgedeckt. Bisher wurden 30 Polizisten vorübergehend vom Dienst suspendiert. 14 sollte endgültig außer Betrieb genommen werden. Am Tag der Enthüllung, am 16. September, kündigte Reul die Schaffung eines Rechts-Extremismus bei der Polizei in NRW an.

Auf dem Boden des Grundgesetzes

Eine rote Linie sieht Reul, “wenn ein Beamter seiner inneren Überzeugung nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht. Wenn er andere verachtet. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist”. Neben diesen Akteuren gibt es auch diejenigen, die solche Handlungen toleriert haben.

In einem Interview mit SPIEGEL verwies Reul auf den tödlichen Bildschaden und seine Folgen für die Polizei. “Es gab viele Pannen. Leider werden Leute genommen, die diesen Fall als Ausrede nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten. Es wird für Beamte in heißen Situationen schwieriger.”

“Die Polizei ist strukturell kein Rechtsextremist”

Das Problem der rechtsextremistischen Polizisten sei “quantitativ beherrschbar”, aber qualitativ “natürlich dennoch besorgniserregend, weil diese Menschen Waffen tragen”, sagte Reul im Interview mit der “Welt”. Das Problem kann jedoch gelöst werden, ohne das gesamte System zu fragen. “Die Polizei ist kein struktureller Rechtsextremist.”

Auf die Frage, ob er Angst vor einer weiteren Vergangenheit in seinen eigenen Reihen habe, sagte Reul: “”Ich schließe nicht aus, dass es deutlich mehr solche Chats gibt. “

Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma fordert Ermittlungen

Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma hat ein verstärktes Vorgehen der Polizei gegen Rechtsextremismus gefordert. Präsident Romani Rose forderte eine genauere Untersuchung der rechtsextremistischen Tendenzen in den Sicherheitskräften. Er wandte sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine Studie der Polizei über Rassismus ablehnte.

“Wir sollten nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit erhält”, sagte Rose der Schwäbischen Zeitung.

Ikone: Der Spiegel


Source link