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EU-Pläne: Erklären Sie kurz, dass die Verteilung der Flüchtlinge in Europa gescheitert ist



Ausland Migrationspolitik

Kurz erklärt Pläne, Flüchtlinge in der EU wegen Misserfolgs zu verteilen

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Sebastian Kurz ist der Ansicht, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission unzureichend sind Sebastian Kurz ist der Ansicht, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission unzureichend sind

Sebastian Kurz ist der Ansicht, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission unzureichend sind

Quelle: AFP / JOE KLAMAR

Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europäische Flüchtlingsverteilung nicht funktionieren. WELT hatte zuvor über Einzelheiten der neuen Reforminitiativen der Europäischen Kommission berichtet.

D.Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete die Verteilung der Flüchtlinge in der EU als “gescheitert”. “So viele Staaten lehnen es ab. Es funktioniert auch nicht, sagte der konservative Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag – einen Tag bevor die Europäische Kommission ihre neuen Vorschläge für die Asylreform vorlegen will, die seit mehreren Jahren in Brüssel umstritten sind.

Politiker der konservativen ÖVP forderten einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen wirksameren Kampf gegen Schmuggler, “aber auch eine allgemeinere Hilfe vor Ort”.

Er finde es “gut, wenn sich die Europäische Kommission mit dem Thema Asyl und Migration befasst”, sagt Kurz. Das Problem kann nur “europaweit gelöst” werden. Kurz lehnte jedoch die Verwendung von Begriffen wie “Solidarität” in der Migrationsdebatte ab. “Europa hätte ab 2015 lernen sollen. Und nur gemeinsam die illegale Migration bekämpfen sollen”, sagte der Kanzler.

Kurzum: Auch kleinere Länder sollten in der Lage sein, Interessen einzubringen

Kurz sagte weiter, sein Land habe einen “unglaublichen Beitrag” zur Flüchtlingspolitik geleistet. EU-Länder an den Außengrenzen werden häufig berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge und Migranten. Tatsächlich ist Österreich nach Schweden und Deutschland das “drittgrößte betroffene Land” in der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. In den letzten fünf Jahren wurden 200.000 Menschen nach Österreich aufgenommen.

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Kurz betonte, dass auch kleinere Staaten in der EU in der Lage sein sollten, ihre Interessen einzubringen. “Die Europäische Union ist mehr als nur Deutschland und Frankreich”, betonte er. Es ist gut. Deutschland und Frankreich haben als die beiden größten EU-Staaten “natürlich einen gewissen Führungsbedarf”. Aber andere Staaten hätten “ebenso viel Gelegenheit, ihre Ideen einzubringen und Mehrheiten für sie zu suchen”.

Kurz erwähnte als Beispiel die Gruppe der sogenannten sparsamen oder sparsamen Vier, die neben Österreich aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark besteht. In der Debatte über den Corona-Wiederaufbauplan der EU haben die vier Staaten eine Reduzierung der geplanten Subventionen für von der Krise betroffene Länder festgestellt. Mit den anderen drei “sparsamen Staaten” teilt Österreich “viele Ansätze und Interessen”, sagt Kurz.

Dies plant die Europäische Kommission

Die Kommission möchte, dass EU-Staaten in Ausnahmesituationen schutzbedürftige Personen aufnehmen müssen. Alternativ können die Regierungen auch Unterstützung bei der Ausweisung abgelehnter Asylbewerber leisten, berichtete das WELT am Dienstag unter Bezugnahme auf hochrangige EU-Diplomaten. Erstens sollte die Solidarität in den anderen EU-Staaten freiwillig sein – zumindest in einigen Szenarien. EU-Kreise haben dies bestätigt.

Die Europäische Kommission beschreibt drei Szenarien: Bei normaler Entwicklung können die EU-Staaten freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, in dem das Asylsystem unter Druck gerät – sofern ausreichende Subventionen vorhanden sind. Im Krisenfall sollte die Unterstützung obligatorisch sein. Am Mittwoch will die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Reform der Asylmigrationspolitik vorlegen, der seit mehreren Jahren blockiert ist und den die EU-Staaten und das Europäische Parlament dann aushandeln müssen. Die EU-Staaten streiten sich seit mehreren Jahren über die Verteilung von Asylbewerbern.

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Die Europäische Kommission beabsichtigt, weitgehend dem jetzt gültigen Dublin-Prinzip zu folgen, wonach der EU-Staat, auf dessen Land die schutzsuchende Person zum ersten Mal in europäisches Land eingereist ist, normalerweise für einen Asylantrag verantwortlich ist. Um die Ablehnung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, schlägt die Europäische Kommission nach Angaben von WELT einen “EU-Rückkehrkoordinator” vor, der eine Arbeitsgruppe leiten soll.


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