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EIB: Europas wichtigste zwischenstaatliche Bank wird nachhaltig





Man kann nicht sagen, dass die Aktionäre ihre traditionelle Investmentbank in ein fossilfreies Haus mit grünem Geld verwandeln wollten. Weit über neun Stunden und am Abend haben die 28 EU-Länder am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg verhandelt. Dann fiel die Entscheidung: Ab 2021 wird die Europäische Investitionsbank (EIB) fossile Energieprojekte nicht mehr mit Krediten unterstützen. Dies gab EIB-Vizepräsident Andrew McDowell bekannt.

Die Förderung fossiler Brennstoffe wird also ein Jahr später als ursprünglich geplant erfolgen. Der frühere Generalsekretär der FDP, Werner Hoyer, Präsident der EIB, kündigte in diesem Sommer an, sein Institut zu einer "Klimabank" zu machen, um die EU bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen. Seit 201

3 fördert die EIB die Stromerzeugung aus Kohle nicht mehr und in zwei Jahren wird Gas in die Ausschlussliste aufgenommen, wodurch die Bank fossilfrei wird.

Die Entscheidung ist in den neuen Finanzierungsbestimmungen der EIB niedergelegt. Es ist jetzt geplant, dass für jede Kilowattstunde produzierten Stroms nur 250 Gramm Kohlendioxid zur Unterstützung eines Projekts verwendet werden dürfen. Bei Gaskraftwerken ist der Wert üblicherweise höher. Die EIB-Grenze lag bisher bei 550 Gramm.

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Erster Widerstand auch aus Deutschland

Unter den EU-Mitgliedstaaten war jedoch der erste Widerstand gegen den Umzug zum Beispiel aus Polen, Rumänien und Ungarn zu verzeichnen. Die Bundesregierung trat in den letzten Wochen ebenfalls als Bremser auf, war sich aber nach Aushandlung der zweijährigen Übergangsfrist im ursprünglichen Entwurf endgültig einig: Erdgas und andere klimaschädliche Energien können bis 2021 gefördert werden.

EIB-Darlehen in Höhe von 60 Mrd EUR. Damit liegt es direkt vor der Weltbank, direkt hinter der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und ist einer der größten zwischenstaatlichen Kreditgeber der Welt. Die EIB ist außerdem der bislang größte öffentliche Geber für Gasprojekte in der EU.

Die Bank erhält ihr Kapital von den Mitgliedstaaten, deren Höhe von der wirtschaftlichen Stärke jedes Landes abhängt. Als wichtiger Geber ist Deutschland von besonderer Bedeutung: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 5,5 Milliarden Euro beigesteuert. Die wichtigsten Aktionäre sind Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien mit jeweils 16 Prozent.

Das Ende der EIB-Darlehen ist jedoch noch lange nicht das Jahresende für Gasprojekte in Europa: Die Europäische Kommission fördert weiterhin klimaschädliche Energiequellen. Zum Beispiel über ihren CEF-Fonds. Es bietet Garantien und "Projektanleihen", was es wiederum einfacher macht, privates Geld für Gasprojekte zu bekommen. Der Grund: Die Europäische Investitionsbank trifft ihre Entscheidungen unabhängig von der Kommission. Letzteres wiederum hat in der Entscheidung der EIB nichts zu sagen.

Die weltweit größten Banken fördern weiterhin in großem Umfang fossile Brennstoffe.

In den letzten Jahren hat die EIB rund 13 Mrd EUR für Gasprojekte ausgegeben. Lediglich für den südlichen Gaskorridor wurde im vergangenen Jahr eine 700-Millionen-Euro-Pipeline von Aserbaidschan nach Italien finanziert, um Europa weniger abhängig von russischem Gas zu machen.

Die Bewegung der EIB könnte nun auch anderen Institutionen signalisieren, da sich bisher nur wenige Banken aus der fossilen Industrie zurückgezogen haben. Laut einem neuen Bericht der Freiwilligenorganisation "Banktracker" haben die 33 größten Banken der Welt seit Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens Kredite in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar für Kohle-, Öl- und Gasprojekte aufgenommen. Seit 2015 flossen nach Schätzungen der NGO von Jahr zu Jahr mehr Mittel in die Entwicklung klimaschädlicher Ressourcen, allein im Jahr 2018 rund 650 Milliarden US-Dollar. Immerhin hatte die Weltbank vor zwei Jahren angekündigt, keine Öl- und Gasprojekte mehr zu fördern.

Die Entscheidung der EIB ist längst überfällig, findet Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, können wir nicht mehr in fossile Brennstoffe investieren, sondern nur in nachhaltige und erneuerbare Projekte." Dies bedeutet auch einen Ausstieg aus fossilem Erdgas. "Die EIB muss das Instrument des europäischen grünen Geschäfts werden", sagt Kemfert.

Auch Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald lobt die zukunftsweisende Entscheidung, denn jetzt gilt auch Gas als solches: Ein fossiler Brennstoff, dessen Einsatz in Anerkennung des Pariser Klimaschutzabkommens in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden muss. "Gerade in Deutschland versucht die Gasindustrie, sich als Lösung für die Herausforderung des Klimaschutzes zu präsentieren."

Gas als Bruchtechnik?

Europäische Gasunternehmen setzen sich derzeit intensiv dafür ein, dass ihre Energie im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen klimafreundlicher wird. Eine speziell entwickelte Werbekampagne fördert Gas als Übergangstechnologie, bis es ein stabiles Spektrum erneuerbarer Energien erreicht.

Wie alle fossilen Energieträger muss Erdgas jedoch aus der Erde entnommen, transportiert und anschließend verbrannt werden, um Strom oder Wärme zu erzeugen. Bei der Betrachtung der Kohlendioxidemissionen bei der Verbrennung von Kohle oder Braunkohle und Gas ist Erdgas am klimafreundlichsten. Die Produktion und der Transport von Erdgas setzen jedoch schädliches Methan frei. Laut IPCC ist Gas für etwa ein Viertel der globalen Erwärmung verantwortlich und schädigt das Klima 100-mal stärker als Kohlendioxid. Wissenschaftler schätzten, dass bis zu 50 Prozent der bekannten Erdgasreserven im Boden bleiben müssten, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.


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