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Durchsuchungen in fünf Bundesländern: groß angelegte Razzia gegen illegale Zeitarbeit in der Fleischindustrie – Politik



Die Bundespolizei ist seit Mittwochmorgen in fünf Bundesländern im Einsatz, um im Zusammenhang mit dem illegalen Schmuggel von Arbeitnehmern für die Fleischindustrie zu suchen.

Rund 800 Beamte sind hauptsächlich in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Mitteldeutschland am Mittwoch mit. Es gibt weitere Recherchen in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Nach Angaben der Bundespolizei werden mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die beschuldigten Unternehmen sollen Menschen aus Osteuropa mit gefälschten oder gefälschten Dokumenten nach Deutschland gebracht haben. Eine Sonderkommission untersucht dies seit April 2020. Verantwortlich sind die Staatsanwaltschaft Halle und ihre Niederlassung Naumburg.

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Nach Angaben der Bundespolizei richten sich die Ermittlungen gegen zehn Angeklagte zwischen 41

und 56 Jahren. Unter ihnen sind acht Männer und zwei Frauen. Hier geht es um den Vorwurf des Banden- und Handelsschmuggels und der Fälschung von Dokumenten.

Zwei Unternehmen werden beschuldigt, unabhängig voneinander zu handeln, folgen jedoch demselben Muster. Sie sollen hauptsächlich Rumänen mit falschen Dokumenten nach Deutschland gebracht haben. Sie hätten sie mit Regierungsbesuchen unterstützt, Unterkunft und Transport für sie organisiert, aber auch diese Dienstleistungen von ihren Gehältern abgezogen. Den Informationen zufolge beschlagnahmten die Ermittler Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Den illegal beschäftigten Leiharbeitnehmern droht die Abschiebung aus Deutschland.

Nach den häufigen Koronarinfektionen in Fleischfabriken rückten die Arbeitsbedingungen in der Industrie und die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer wieder in den Fokus. Dies löste eine landesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche aus.

Am 10. September befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem sogenannten Arbeitsschutzgesetz. Es sieht vor, dass Kernaktivitäten in der Fleischindustrie wie Schlachten, Schneiden und Verarbeiten möglicherweise nicht mehr von externen Mitarbeitern ausgeführt werden. Arbeitsverträge und Zeitarbeit sollten ab 2021 in der Branche verboten werden. (dpa)


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