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Andreas Scheuer setzt Frist für Verbesserungen | ZEIT ONLINE



Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, in einem Schreiben gebeten, konkrete Maßnahmen gegen die vielen Probleme vorzulegen, mit denen das Bundesunternehmen bis zum 14. November konfrontiert ist. Erstes Bild am Sonntag berichtete darüber. Welche Konsequenzen drohen, wenn Lutz die Nachfrage nicht rechtzeitig befriedigt, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Scheuer fordert Investitionen und Unternehmensumstrukturierungen

In dem Schreiben fordert Scheuer, "die früheren Ankündigungen auf längere Sicht und auf längere Sicht viel schneller umzusetzen". In vielen Bereichen muss die Eisenbahn eine gewaltige Veränderung sein. Der Regionalverkehr soll nicht nur aktuelle Probleme wie Personalmangel, Zugausfälle und Verspätungen lösen. Es braucht auch eine Strategie, die darauf reagiert, "wie DB Regio permanent aktiviert werden kann, um mehr Gebote zu gewinnen". Dies gilt insbesondere für den Geschäftsbereich DB Regio Bus, der hohe Verluste verzeichnet.

Scheuer benötigt auch einen Wartungsplan für die Infrastruktur. Dies geht zu langsam voran und muss beschleunigt werden. Im Güterverkehr sieht Scheuer eine Reihe von Mängeln als "schlechtes Fahrzeugmaterial" und als "nicht funktionierende Produktionsstruktur", für die die Eisenbahn ein "klares und überprüfbares Konzept" vorlegen muss. Dazu muss die Unternehmenshierarchie erneut überprüft werden: "Ineffektive Führungsebenen müssen mit dem Ziel einer klaren und klaren Hierarchie abgebaut werden, um die Entscheidungsfindung zu vereinfachen."

Das Bundesamt für Verkehr hat den Brief nicht kommentiert. Auch bei der Eisenbahn hieß es, man spreche grundsätzlich nicht zum internen Austausch. Die Eisenbahn ist seit einiger Zeit unter Druck, vor allem aufgrund mangelnder Investitionen in das Schienennetz. Züge verspäten sich immer wieder oder fallen komplett aus. Scheuer und Lutz hatten sich bereits in mehreren Krisensitzungen über die Lage ausgetauscht.

Lob und Kritik für das Scheuer-Gesetz

Der Vizepräsident der FDP, Christian Jung, stimmte Scheuer grundsätzlich zu: "Auch in den Koalitionsgruppen auf Bundesebene ist die Geduld mit der Eisenbahnleitung vorbei", sagte Jung, Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses. "Das Vertrauen der einzelnen Direktoren verschwindet immer noch aus dem ungelösten Deal illegaler Beratungsverträge mit der Eisenbahn in den letzten Jahren." Die Eisenbahn hat ein "operatives und strategisches Führungsversagen und eine schlechte Unternehmenskultur".

Auch Scheuers Brief in der Widerspruchsreihe wirft Kritik auf. So warf der eisenbahnpolitische Sprecher der grünen Fraktion Matthias Gastel vor, von seinen eigenen "Fehlern" ablenken zu wollen. "Der Verkehrsminister, der nur die notwendigen Anforderungen im Dieselskandal und die Unregelmäßigkeiten in der Ausländergebühr aufdeckt, versucht jetzt, Entschlossenheit bei der Deutschen Bahn zu emulieren", sagte er. Der CSU-Politiker will mit Diesel- und Kerosinbeiträgen den klimaschädlichen Verkehr weiter fördern, und der Straßenbau ist weiterhin unkontrolliert. Nicht die Lutzbahn, sondern Scheuer sei der "Problembär" in der deutschen Verkehrspolitik, sagte der grüne Abgeordnete.

Scheuer hängt von seinem Verhalten im Zusammenhang mit der gescheiterten Kfz-Pflicht für Ausländer in der Kritik ab: Bereits 201

8 hatte er Verträge mit Betreibern geschlossen, bevor für das CSU-Projekt Rechtssicherheit bestand. Später verbot der EuGH die Einführung von Maut, die Bundesregierung musste die Verträge kündigen. Jetzt konnten die Betreiber Millionen zurückgewinnen. Scheuer hat offenbar Unterlagen zu Betreiberverträgen des Bundestages versteckt und muss sich auf gemeinsamen Vorschlag von FDP, Grünen und Linken einem Untersuchungsausschuss unterbreiten.


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