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Alles gegen Seehofer – DER SPIEGEL



In dem Streit um eine Untersuchung des Rassismus in der Polizei, den Horst Seehofer ursprünglich angekündigt, aber dann wieder gesammelt hat, verschwindet die Kritik des Innenministers nicht. Nicht nur Vertreter der Opposition haben gegen Seehofer vorgegangen, sondern es gibt auch Proteste unter denen, von denen Seehofer glaubte, dass sie vor Vorurteilen geschützt werden müssten: der Polizei selbst.

Sebastian Fiedler, Bundesgeschäftsführer des Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK)sagte der ARD täglich, dass der Minister “auch einen Rettungsdienst für die Sicherheitsbehörden selbst durchgeführt hat”, weil die Ablehnung “den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt”

;. Aber: “Unsere Mitglieder der Bundes- und Landeskriminalpolizei haben nichts zu verbergen.”

Seehofer hingegen blieb an seinem Dienstag, bevor er sich mit den EU-Innenministern beraten hatte: “Ich sehe diesbezüglich weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei strukturelle Probleme”, sagte er. Eine Untersuchung rassistischer Polizeikontrollen hält er derzeit nicht für angemessen. “Jetzt ist diese Studie ohne Zweifel für mich.” Stattdessen beklagte sich Seehofer im ARD “Morning Magazine” über ständige Kritik an der Polizei, “teilweise auch Erniedrigung”.

Das Bundesministerium des Innern räumt ein, dass es zu einer Diskriminierung von Beamten kommt, spricht jedoch über Einzelfälle. “Breed Profiling” – das heißt die vermutete Kontrolle von Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale – ist nicht in allen Fällen zulässig.

Tahir Della von der Black People Initiative in Deutschland betonte jedoch, dass solche Kontrollen in Deutschland “kein abnehmendes Problem, kein Einzelfall” seien. Dies zeigten auch entsprechende Gerichtsverfahren. Von SPD-Stellvertreterin Karama Diaby beschrieb auf Twitter, wie er Rassenprofile in Deutschland erlebte:

BDK-Vorstandsmitglied Fiedler findet die Argumentation des Innenministeriums ebenfalls “nicht wirklich logisch” und “peinlich”. In WDR sagte er, dass es in der ursprünglich geplanten Studie nicht nur um “Rassenprofile” gehe, sondern vielmehr darum, Einstellungen zu fragen, um Extremismus zu identifizieren. Und “es sagt etwas über ‘Rassenprofilierung’ aus”, sagt Fiedler. Dies ist nicht nur “nicht erlaubt”, sondern auch “unprofessionell”.

Tatsächlich wurde eine Studie der Bundesregierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission für Rassismus und Intoleranz vorgeschlagen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) folgt weiterhin dem Plan: Sie werde “noch einmal mit meiner Kollegin darüber sprechen”, die Studie sei im Interesse aller, die wegen unserer Grundordnung festsitzen, sagte Lambrecht.

Oppositionspolitiker kritisierten Seehofer erneut. Das Parlamentarische Leiterin der Grünen, Britta HaßelmannSeehofer beschuldigt, nach dem Motto gehandelt zu haben: “Meine Meinung ist klar, ich brauche keine wissenschaftliche Studie.”

Sie brauchen eine “fundierte sachliche Grundlage”, um zu diskutieren, anstatt “emotional zu urteilen”, sagte Grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic Radiosender Bayern 2. Stephan Thomae, Vizepräsident der FDP-Gruppe Warnt: “Wer Probleme ablehnt, wird sie nicht lösen.”

In den letzten Tagen wurde Seehofers Haltung zur Ablehnung scharf kritisiert. Auch der Innenminister erhielt am Dienstag Unterstützung. So sagte Gewerkschaftsvize Thorsten Frei (CDU) Verständnis in der “Rheinischen Post”. Er sieht das Problem anderswo: “Durch die Schaffung eines antipolitischen Klimas wird die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die Opposition gegen Strafverfolgungsbehörden gefördert.”

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Polizeiföderation (GdP)sagte, es sei richtig für Seehofer, die Beamten zu diesem Thema zu treffen. Radek sagte gegenüber dpa: “Wenn diese Studie Rassismus in der Polizei untersuchen soll, lehne ich sie ab.”

Radek ist jedoch nicht grundsätzlich gegen eine Studie: Eine Studie zur Überprüfung, ob die Vorschriften, nach denen Beamte “korrekt” überprüft haben, nützlich sein könnten, erklärte Radek. Wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, “was es Kollegen antut, nachdem sie mehrere Jahre in einem bestimmten Viertel gearbeitet haben”, können auch dazu beitragen, dass sich bei einzelnen Beamten keine rassistischen Denkmuster entwickeln.

Dies ist das zweite Mal in wenigen Tagen, dass Seehofer in einer Polizeidebatte kritisiert wurde. Zuletzt hatte er einem Journalisten mit einer Strafanzeige wegen einer polizeikritischen Kolumne gedroht, dies aber nach Tagen der Opposition unterlassen.

Symbol: Die Spiegel


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