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Aktuelles heute: Justizfrage Mollath und Freistaat Bayern einigen sich



Die wichtigsten Neuigkeiten im Kurzüberblick:

  • VW-Manager der Untreue beschuldigt (13:46)
  • Einigung zwischen den Opfern des Mollath-Gesetzes und dem Freistaat Bayern (13:11)
  • Evangelische Kirche identifiziert 770 Opfer sexuellen Missbrauchs (13:01)
  • Drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen (23:15)
  • Boliviens Ex-Präsident Morales wurde nach Mexiko deportiert (14.49)

Aktuelle Nachrichten ] -Ticker:

+++ 14:41: Schulbusfahrer macht "pädagogische" Bremsen +++

Offensichtlich soll ein 47-jähriger Schulbusfahrer auf einer Autobahn in der Nähe von Stralsund die Schüler in ihrem Bus zur Besinnung bringen Mecklenburg-Vorpommern verlangsamte sich plötzlich stark. Infolgedessen wurden morgens viele Kinder zu Boden geworfen und zwölf von ihnen im Alter zwischen zehn und 1

3 Jahren verletzt, so die Polizei. Der Auslöser war, dass ein 14-Jähriger im Bus ein Geländer aufhob.

Statt sich um die Schüler zu kümmern, fuhr der Fahrer sie zu seiner Schule in Franzburg und setzte seine Tour fort. Die Lehrer kümmerten sich um die Kinder. Drei verletzte Schüler müssen von ihren Eltern frühzeitig abgeholt werden. Die Kriminalpolizei leitete Ermittlungen ein. Dazu gehört unter anderem der Verdacht auf gefährliche Körperverletzungen und Hilfsversäumnisse.

+++ 14:21: Österreich will mehr Autobahnen ausnehmen, die an Autobahnen grenzen +++

Österreich will mehrere Autobahnabschnitte von den Mautstraßen ausnehmen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA hat der Haushaltsausschuss des österreichischen Parlaments mit Stimmen der konservativen ÖVP, der Grünen und der Liberalen Neos beschlossen, die Vignettenpflicht für fünf Autobahnabschnitte in Voralberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich auszuschließen. Der Nationalrat sollte am Mittwoch eine entsprechende Änderung beschließen. Die neue Regelung soll verhindern, dass hauptsächlich deutsche Autofahrer auf anderen Straßen umfahren.

Die Änderung sieht auch zusätzliche Befreiungen von der Maut vor, wenn eine "unnötige Beeinträchtigung der Sicherheit" bei Nichtmautgebühren und "unangemessener verkehrsbedingter Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung" vorliegt. vermieden, zitierte APA aus dem Entwurf. Diese Ausnahmen können daher per Dekret erlassen werden, eine weitere Änderung ist nicht erforderlich.

+++ 13:46: VW-Manager wegen Untreue angeklagt +++

In angeblich überhöhter Bezahlung von Arbeitsräten hat Staatsanwalt Braunschweig gegen vier hochrangige ehemalige und amtierende Führungskräfte von Volkswagen angerufen. Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie ein ehemaliger und ein aktueller Chef werden der Untreue beschuldigt, teilte die Behörde mit.

+++ 13:38: Gewalttätigen Flüchtlingen sollte nicht vollständige Hilfe verweigert werden +++

Gewalttätigen Flüchtlingen sollte keine Unterstützung für Unterkunft und Verpflegung gewährt werden. Dies steht auch vorübergehend im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie der Gerichtshof in Luxemburg festgestellt hat. Strafen bis zur Freiheitsstrafe sind ausdrücklich gestattet. (Az: C-233/18)

Der Sonderfall betrifft einen minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan. Er wurde in ein sogenanntes Wohnheim in Belgien gebracht. Dort nahm er an einem Kampf zwischen Bewohnern unterschiedlicher Herkunft teil. Der Betriebsleiter ließ ihn dann für 15 Tage frei und leistete keine weitere materielle Unterstützung. Er bekam nur eine Liste von Obdachlosenunterkünften, verbrachte aber die 15 Tage in einem Park in Brüssel oder mit Freunden. Gleichzeitig klagte er über den Ausschluss aus dem Flüchtlingsschutz. Das zuständige Gericht hat den Gerichtshof gefragt, ob eine solche schwerwiegende Sanktion mit dem EU-Recht vereinbar ist.

+++ 13:11: Freundliche Lösung zwischen den Opfern des Gesetzes Mollath und dem Freistaat Bayern +++

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben im Streit um die Entschädigung für die unrechtmäßige Unterbringung in der Psychiatrie eine freundschaftliche Lösung gefunden. Der Freistaat zahlt "600.000 Euro zusätzlich" ohne Anerkennung einer gesetzlichen Verpflichtung ", wie mir das Amtsgericht München mitteilte. Damit waren alle Ansprüche geklärt und der Streit beendet.

Mollath ist wahrscheinlich das bekannteste legale Opfer in Deutschland. Er wurde 2006 auf Grund eines Vorwurfs der Gewalt gegen seine Frau in die Psychiatrie eingeliefert, der Jahre später bei einem Versuch aufgedeckt wurde. Er hatte 2747 Tage – mehr als sieben Jahre – in der Psychiatrie verbracht.

Mollath verklagte daraufhin den Freistaat in einer Klage und forderte 1,8 Millionen Euro. Zum Beispiel enthalten 800.000 € eine Entschädigung, 288.000 € einen Einkommensverlust und 90.000 € eine Anwaltsgebühr. In Anbetracht des Freistaats hat er jedoch einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung von 25 EUR pro Tag, was 68.675 EUR entspricht.

+++ 13.01 Uhr: Die evangelische Kirche identifiziert 770 Opfer sexuellen Missbrauchs +++

Ein Jahr nach Beginn einer strukturierten Ermittlungsmaßnahme gegen sexuellen Missbrauch hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) inzwischen rund 770 Opfer identifiziert. Viele von ihnen waren Heimkinder in diakonischen Einrichtungen, aber es gab auch Misshandlungen in kirchlichen Gemeinschaften, sagte der Vorbereitungsleiter von Bischof Kirsten Fehrs beim Treffen mit der EKD-Synode in Dresden. Um die Beteiligung der Opfer an der Arbeit zu erhöhen, wird die Kirche einen angeschlossenen Beirat einrichten. Die bereits im Jahr 2020 für Vorbeugung und Gesundung bereitgestellten 1,3 Millionen Euro werden der EKD um eine Million Euro hinzugefügt, gab Fehrs bekannt.

Die Opfer seien nicht weit genug von den Stufen der Kirche entfernt, sagte Kerstin Claus als Sprecherin für die Betroffenen. Die protestantische Kirche hatte lange gezögert, die Frage der missbräuchlichen Offensive 2018 anzusprechen. Jetzt muss sich die Kirche auf die Bedürfnisse konzentrieren, die benötigt werden, ein offenes Vergütungssystem ist erforderlich. Im Gegensatz zu dem, was die katholische Kirche seit Jahren tut, will die protestantische Kirche den Opfern keine Pauschale zahlen, hatte Fehrs zuvor betont. Wie Claus sagte, geht es nicht darum, dass die Kirche frei ist. Notwendig ist ein lebenslanges Bestreben, den Opfern gerecht zu werden.

+++ 12:41: Dobrindt: SPD soll "Jammerlappenimage" endlich verschieben +++

CSU-Landesgruppenführer Alexander Dobrindt hat den Koalitionspartner SPD nach der Einigung auf die Grundrente des Koalitionsausschusses endlich den Laden "Jammerlappenimage" genannt. Jetzt nehme er selbstbewusst an seinem Parteitag Anfang Dezember teil, sagte Dobrindt in Berlin in der Hoffnung, dass die Verwirklichung in der SPD eher in einer Koalition als in der Opposition reife. Die große Koalition habe viel besser funktioniert als ihr Ruf.

Er war sehr zufrieden mit der Entscheidung der Koalition über die Grundmiete am Sonntag, sagten CSU-Politiker, die ein "erfolgreiches Stück" und eine Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen sei, unabhängig davon, in welche Ecke sie gekommen seien. Es war hilfreich, dass der Kompromiss letzte Woche erneut erörtert wurde Es kann in den Gesprächen am Sonntag noch einmal besprochen werden, was es einigen Kollegen ermöglicht, sich auf das Ergebnis zu einigen, sagte er. rväntade jetzt in Unionsfraktion eine positive Debatte über die Ergebnisse.

+++ 12:24: Strenge Abstandsregel für Windenergieanlagen geplant +++

Die vorgeschlagene Regelung für den Abstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten lautet laut Gesetz, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammen stehen. Dies zeigt der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), über den nun zwischen Ministerien und der deutschen Pressestelle abgestimmt wird. Für die umstrittene Distanzkontrolle, die den Widerstand der Anwohner verringern würde, ist aber das Bundesbauministerium von Horst Seehofer (CSU) zuständig. Der Abstand sollte auch für Häuser gelten, die noch nicht stehen, aber gebaut werden können. Das Gesetz wird am Montag (18. November) von der Bundesregierung verabschiedet.

+++ 12:21: Merkel kündigt Gipfel zur qualifizierten Arbeitsmigration an +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Dezember einen Gipfel zur qualifizierten Arbeitsmigration angekündigt. Die Bundesregierung will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutieren, wie das neue Gesetz zur Arbeitsmigration schnell wirken kann, wie Merkel am Arbeitgebertag in Berlin sagte. Das Gesetz ist eine "gute Sache", muss aber jetzt gut funktionieren. Das Arbeitsmigrationsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Bislang gibt es manchmal lange Wartezeiten für ein Visum. Im Juni hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

+++ 11.15 Uhr: Drei mutmaßliche IS-Anhänger in Hessen wegen Anschlagplanung festgenommen +++

In Hessen sind drei mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staates (IS) der dschihadistischen Miliz wegen Anschlagplanung festgenommen worden. Zugang und Durchsuchungen fanden am Dienstag in Offenbach statt, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte. Von Männern im Alter zwischen 21 und 24 Jahren wird behauptet, sie hätten Vorbereitungen für eine Handlung mit Sprengstoff oder Schusswaffen getroffen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist ein 24-jähriger Deutscher mazedonischer Abstammung der Hauptverdächtige. Er sei besorgt über "Grundkomponenten für die Herstellung von Sprengstoffen" und habe im Internet nach Schusswaffen gesucht, teilte die Behörde mit. Ebenfalls angeklagt sind zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 21 und 22 Jahren. Alle drei sollten am Dienstag einem Richter vorgelegt werden, der über Voruntersuchungen entscheiden sollte.

+++ 10.37 Uhr: Deutscher Thomas Cook sagt Reise für das kommende Jahr +++

Der insolvente deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat bereits Reisen für das kommende Jahr abgesagt. "Die Reise der deutschen Organisatoren von Thomas Cook mit dem Abreisedatum 1. Januar 2020 kann, obwohl sie aus Insolvenzgründen ganz oder teilweise bezahlt wurde, nicht angetreten werden", sagte das Unternehmen am Dienstag in Oberursel bei Frankfurt mit

+ ++ 10.10 EuGH: Israelische Siedlerprodukte müssen als solche gekennzeichnet werden +++

Waren mit Ursprung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten müssen als solche gekennzeichnet werden. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem Streit über Wein aus der Westbank entschieden. Demnach "muss auf Lebensmitteln aus Gebieten, die vom Staat Israel besetzt sind, deren Herkunft und wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet stammen, auch diese Herkunft angegeben werden."

+++ 9.51 Uhr: im alten Kleiderbehälter stecken geblieben 15-jähriger Tod ++

Seit sie anscheinend mit dem Kopf in einem alten Kleiderbehälter stecken geblieben ist, ist ein Teenager im Südwesten Frankreichs gestorben. Ein Zeuge habe den 15-Jährigen am Montag in Montgaillard fest im Container entdeckt, sagt die Feuerwehr. Als die Rettungsdienste der Feuerwehr eintrafen, hatte das Herz des Mädchens aufgehört zu schlagen. Der 15-Jährige konnte nicht wiederbelebt werden. Die Polizei leitete Ermittlungen zu dem Vorfall ein.

+++ 9:49 Uhr: Die AfD möchte den Untersuchungsausschuss für Berater des Umweltministeriums +++

Die Fraktion der AfD möchte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Beratungsdienste des Umweltministeriums beantragen. Die AfD gehe nicht davon aus, dass ihre Anfrage von einer anderen Fraktion unterstützt wird, sagt AfD-Mitglied Karsten Hilse in Berlin. Seine Gruppe wollte immer noch mit ihrer Bewegung "ein Zeichen setzen".

Die Bundesrechnungsprüfungsstelle hatte dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass das Umweltministerium und seine Behörden von 2014 bis 2018 Aufträge für "Unterstützungsleistungen" im Wert von mindestens 600 Mio. EUR vergeben hatten. Dazu gehörten Beratungsleistungen, die auch "ministerielle Kernaufgaben" betrafen. Es besteht Suchtgefahr, heißt es in dem Bericht. Das Ministerium lehnte die Anklage ab.

+++ 9:46: Afghanische Regierung plant Freilassung hochrangiger Taliban +++

Die afghanische Regierung will drei hochrangige Taliban-Gefangene freilassen. So sagte der afghanische Präsident Ashraf Ghani in Kabul. Unter den Bekannten befand sich Anas Hakkani, der jüngere Bruder des Anführers des Hakkani-Netzwerks und Vizepräsident der Taliban, Siradschuddin Hakkani. Die Bedingung für die Freilassung ist, dass die Taliban zwei entführte Professoren freigelassen haben, die an der American University in Kabul gearbeitet haben.

+++ 9.41 Uhr: Spahn legt Entlastungsentwurf für Rentner vor +++

Rentner in Deutschland sollen ab nächstem Jahr deutlich weniger Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte hierzu einen Gesetzestext vor, wie ein Berliner Sprecher mitteilte. Es ist beabsichtigt, am Sonntag eine grundlegende Entscheidung des Koalitionsausschusses zu treffen. Rentner zahlen heute für ihre betriebliche Altersversorgung den vollen Krankenversicherungssatz von derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Bisher gibt es nur ein Ausnahmelimit von EUR 155,75. Wer mehr betriebliche Altersversorgung erhält, hat den vollen Beitrag zur gesamten betrieblichen Altersversorgung zu zahlen.

Ab dem 1. Januar 2020 gilt nach dem Spahn-Entwurf ein Beitrag von 159 Euro. Erst ab dieser Höhe fallen die Beiträge überhaupt in die betriebliche Altersversorgung, wie sie in Regierungskreisen genannt wurde. Da 60 Prozent der Rentner ein Gehalt unter 318 Euro erhalten, zahlen sie künftig nur noch maximal die Hälfte des Beitragssatzes. Die restlichen 40 Prozent sollen spürbar durch die kostenlose Förderung ersetzt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung vermeidet damit jährlich 1,2 Milliarden Euro.

+++ 9:06: Bericht: Der Markt für E-Scooter-Sharing wächst weltweit +++

Die Anzahl der ausleihbaren Scooter stieg in diesem Jahr laut einem weltweiten Bericht um 164 Prozent auf 66.000 Einheiten. Allein in Deutschland sei die Zahl der Elektroroller um 47 Prozent auf knapp 4200 Fahrzeuge gestiegen, teilte das Berliner Startup der Unu mit.

Europa ist dementsprechend führend. 82 Prozent der Städte, in denen Elektroroller zum Ausleihen zur Verfügung stehen, liegen in Europa – angeführt von Madrid, Paris und Barcelona. In Deutschland wächst der Markt. Derzeit gibt es in 17 Städten Angebote in diesem Land, sagt Studienleiter Enrico Howe. Deutschland ist damit einer der wichtigsten Einzelmärkte.

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+++ 09:01: Ehemaliger Trump-Sprecher Sean Spicer scheidet aus US-Tanzshow aus +++

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump-Sprecher Sean Spicer ist in der Promi-Tanzshow "Dancing with the Stars" ausgeflogen. "Ich danke allen, die mich unterstützt haben, dass ich es geliebt habe, in dieser Show zu sein", sagte der 48-Jährige in der Live-Sendung. Trump hatte in den letzten Wochen via Twitter angerufen, um für Spicer zu stimmen. Nachdem er gegangen war, schrieb er: "Ein guter Versuch von Sean Spicer, wir sind alle stolz auf dich." Im Juli 2017 trat der Pressesprecher des Weißen Hauses zurück, als Trump ihm einen neuen Kommunikationsdirektor vorschlug.

+++ 8.57 Uhr: Bericht: Das Lohngefälle zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern nimmt deutlich zu +++

Das durchschnittliche Einkommensgefälle zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern hat sich einem Bericht zufolge innerhalb von acht Jahren mehr als vervierfacht. 2010 verdienten Hausangestellte durchschnittlich 2388 Euro pro Jahr, 198 Euro mehr als Ausländer, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Anfrage der AFD-Fraktion unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums. Im Jahr 2018 erhöhte sich die Differenz auf mehr als 870 EUR. Infolgedessen verdienten deutsche Vollzeitbeschäftigte im vergangenen Jahr 3400 Euro und Vollzeitbeschäftigte ohne deutschen Reisepass 2530 Euro.

+++ 7.14: Die israelische Armee: "Signifikantes" Raketenfeuer aus Gaza +++

In Israel gab es am Morgen nach den Berichten der Armee "signifikantes" Raketenfeuer aus Gaza. Die Armee bereitet sich auf tagelange Zusammenstöße vor, sagt Armeesprecher Jonathan Cornicus. Zuvor war laut Armee ein Anführer der palästinensischen militanten Organisation Islamic Jihad bei einem Einsatz im Gazastreifen getötet worden.

+++ 05.20: Israel greift das Haus der Islamischen Jihad-Führer an +++

Die israelische Armee hat behauptet, ein Haus angegriffen zu haben, in dem sich ein Islamischer Jihad-Führer im Gazastreifen befand. Nach israelischen Medienberichten wurde Baha Abu Al Ata von der militanten palästinensischen Organisation getötet. Das Gesundheitsministerium in Gaza meldete in der Nacht zwei Tote und zwei Verletzte. Ein Mann und eine Frau waren getötet worden.

Abu al Ata war unter anderem für die intensiven Schüsse Anfang Mai verantwortlich, als am 1. November ein Haus in der israelischen Stadt Sderot getroffen und Ende August gegen ein Musikfestival in Sderot abgefeuert wurde, teilte die Armee mit.

+++ 3.33 Uhr: Ehemaliger US-Präsident Carter im Krankenhaus +++

Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter kommt am Montagabend (Ortszeit) zur Krankenhausbehandlung gebracht. Der 95-Jährige hat sich nach mehreren Unfällen im Schädel entwickelt, die das Gehirn unter Druck setzen, sagt die Carter's Foundation in Atlanta. Die Operation am Emory University Hospital in Atlanta ist für diesen Tag geplant. Carter ist der älteste lebende ehemalige US-Präsident. Er hatte das Land zwischen 1977 und 1981 als 39. Präsident geführt.

+++ 3.08 Uhr: Verdächtige nach tödlichem Angriff auf Mormonenfamilien festgenommen +++

Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Mormonenfamilien in Mexiko mehrere Verdächtige wurden festgenommen. Dies teilte Sicherheitsminister Alfonso Durazo den Journalisten mit. "Verdächtige wurden gefasst, aber wir können keine Details nennen", sagte er. Die Untersuchung wurde auf Hochtouren fortgesetzt. Bei dem Anschlag vor einer Woche wurden drei Frauen und sechs Kinder getötet. Sechs weitere Kinder wurden verletzt, darunter ein drei Monate altes Kind. Behörden vermuten, dass Familien im Konflikt zwischen zwei Drogengruppen zu Unrecht getötet wurden. Die beiden Todesfamilien sind jedoch überzeugt, dass ihre Angehörigen vorsätzlich ermordet werden.

+++ 3.05: Hunderte Schulen in Australien wegen Buschbränden geschlossen +++

In Australien sind über 600 Schulen in Sydney und Australien verheerenden Waldbränden ausgesetzt. Teile des Bundesstaates New South Wales blieben geschlossen. Die Schulbehörde hatte daher beschlossen, die Vorbereitung der Feuerwehr auf die künftigen Brände zu unterstützen. Gladys Berejiklian, der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Staates, wiederholte seine Warnung an das Volk, vor den Flammen zu fliehen. Bereits am Vortag war der Notfall in New South Wales ausgerufen worden.

Dutzende Buschbrände in Ostaustralien haben seit letzter Woche mindestens drei Menschen getötet. Etwa 100 weitere Personen wurden verletzt, darunter 20 Feuerwehrleute. Mehr als 150 Häuser und Wohnungen wurden durch die Flammen beschädigt. Bisher waren die Behörden von einer Fläche von fast einer Million Hektar betroffen, d. H. 10.000 Quadratmeilen, das ist etwa die Hälfte von Hessen.

  Video: Buschfeuer in Australien: Sydneys höchste Alarmstufe

+++ 2.49 Uhr: Boliviens Ex-Präsident Morales auf dem Weg ins Exil in Mexiko +++

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales behauptet nach seiner Abreise einen Ausflug nach Mexiko gemacht zu haben. "Schwestern und Brüder, ich gehe nach Mexiko", schrieb er auf Twitter. "Es tut mir weh, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer darum kümmern, bald werde ich mit mehr Kraft und Energie zurückkommen." Zuvor hatte Mexiko Morales aus humanitären Gründen Asyl gewährt.

+++ 02:34: USA verurteilen Gewalt in Hongkong und rufen zum Dialog auf +++

Gegen eskalierende Gewalt bei Protesten in Hongkong In Hongkong hat Washington die Regierung, Demonstranten und andere Bürger aufgefordert, in einen Dialog einzutreten. "Die Vereinigten Staaten betrachten die Situation in Hongkong mit großer Sorge", sagte Morgan Ortagus, Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir verurteilen Gewalt von allen Seiten, sprechen den Opfern von Gewalt, ungeachtet ihrer politischen Neigungen, unser Beileid aus und fordern alle Parteien – Polizei und Demonstranten – auf, Zurückhaltung zu üben."

Nach dem Tod eines Studenten hatten die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion über fünf Monate hinweg zugenommen. Die Proteste richten sich gegen die Regierung: Hongkonger kritisieren unter anderem den wachsenden Einfluss Chinas auf die ehemalige Kronkolonie. Seit seiner Rückkehr nach China im Jahr 1997 unterliegt Hongkong dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

+++ 1.53 Uhr: Drei Schauspieler auf offener Bühne in Riad +++

Drei Schauspieler wurden auf offener Bühne in der saudischen Hauptstadt Riad erstochen. Die beiden Männer und eine Frau seien verletzt worden, berichtete das Staatsfernsehen. Ihr Zustand ist stabil. Es war der erste derartige Angriff, seit sich die streng konservativen Beschränkungen der Freizeitunterhaltung in Saudi-Arabien erheblich gelockert haben.

Fernsehaufnahmen wurden gesehen, als ein Mann die Bühne stürmte und die Künstler mit einem Messer angriff. Wenn die Nationalität der Opfer bedeutete, dass das staatliche Fernsehen keine Informationen hatte. Auf den Aufnahmen schien es, als wäre es das Auftreten einer ausländischen Theatergruppe. Der Täter wurde festgenommen, sein Motiv gab zunächst keine Auskunft.

+++ 1.38 Uhr: Streitkräfte in Bolivien wollen die allgemeine Ordnung schützen +++

Angesichts der eskalierenden Gewalt nach dem Abzug des bolivianischen Präsidenten Evo Morale gehen die Streitkräfte gegen Plünderungen weiter. "Die Soldaten werden Operationen mit der Polizei durchführen, um Blutvergießen und Trauer zu verhindern", sagte der Befehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman. "Wir werden angemessene Gewalt gegen Vandalen anwenden, die Terror unter der Bevölkerung verbreiten." Zuvor hatte das Militär bereits den Schutz wichtiger Einrichtungen im südamerikanischen Land angekündigt.

+++ 1.14 Uhr: Flüchtlingsberater: Tausende traumatisierte Flüchtlinge ohne Behandlungsstelle +++

In Deutschland haben nach Angaben des Bundesverbandes der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) Tausende traumatisierte Asylbewerber keinen Platz für eine Therapie. Laut einem Bericht des BAfF, aus dem die Zeitungen der Funke Media Group zitieren, mussten die Beratungsstellen seit 2013 jährlich mehrere Tausend Personen ablehnen. Alleine im Jahr 2017 wurden "mindestens 7212 Flüchtlinge" abgelehnt und um Unterstützung von den psychosozialen Zentren des BAFF gebeten.

+++ 0.05 Uhr: Sieben Festnahmen beim Kölner Karnevalsangriff mit Kabelbindern +++

Zu Beginn der Karnevalssaison in Köln gab es mehrere gefährliche Angriffe auf Nachtschwärmer. Ein Fremder hat bei einem Karneval von hinten einen Kabelbinder um den Hals und wird hart gezogen. Ein Arzt im Sanitätszelt entließ den 22-Jährigen nach Angaben der Polizei aus dem Plastikband. In seiner Untersuchung der Nachmittagsakte beschrieb ein Gerichtsmediziner der Detektive, dass es am frühen Morgen einen ähnlichen Fall gegeben hatte.

Zwei junge Männer werden verdächtigt, Bauschutt aus einem Kölner Hochhaus zu werfen und dabei einen Passanten zu verletzen. Einer der "Klumpen" traf einen 18 Jahre alten Karneval, der leicht beschädigt wurde. Polizisten verhafteten zwei 17- und 19-jährige Männer, die sich im Haus befanden.

Am Ende des Abends wurden 82 Ortsangaben ausgesprochen und sieben Personen festgenommen, heißt es in der Kölner Faschingsakte. Es wurden 29 Straftaten gegen Personen begangen. Ein Passant wurde im Karnevalskosmos der südlichen Kölner Innenstadt von einer Stadtbahn erwischt und schwer verletzt.

Anmerkung des Herausgebers: In einer ersten Version dieser Nachricht wurde eine falsche Überschrift verwendet. Dies wurde korrigiert. Wir entschuldigen uns.

+++ 0:00: Morales erhält Asyl in Mexiko – Antrag des ehemaligen bolivianischen Staatschefs genehmigt +++

Mexiko hat dem Asylantrag des verstorbenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales stattgegeben. Innenministerin Olga Sánchez Cordero hat beschlossen, Morales politisches Asyl zu gewähren, sagt der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. "Sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit sind bedroht", erklärte er die Entscheidung.


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