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Brexit: Parlamentspräsident John Bercow entscheidet über eine Abstimmung






Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz vor dem geplanten Ende des 31. Oktober ein Brexit-Abkommen mit der EU ausgehandelt. Das britische Parlament konnte bereits heute zum zweiten Mal abstimmen.

Am Samstag verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu dem Abkommen und besiegte Johnson. Der Zweck der Verschiebung bestand darin, eine Nichtvereinbarung auszuschließen. Die Mitglieder stimmten für einen Vorschlag zur Verschiebung des Beschlusses bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes. Genau diese Szene könnte heute wiederholt werden, wenn Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung überhaupt zulässt.

Die Entscheidung darüber, was Bercow am späten Nachmittag im Londoner Vorort ankündigen will. Wenn er die Straße frei gibt, können die Abgeordneten am selben Tag abstimmen. Änderungen für Parlamentarier werden ebenfalls erwartet.

Die Folge der Verspätung am Samstag: Johnson war gesetzlich verpflichtet, nach dem 31. Oktober eine Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen – er widerstrebend und ohne Unterschrift das offizielle Schreiben. Sein Verhalten könnte bei einer Gerichtsverhandlung in Schottland am Montag eine Rolle spielen. Kritiker werfen Johnson vor, den Willen des Parlaments torpediert zu haben.

Der Guardian schrieb, Gerüchten zufolge werde Johnson am Montag erneut für seine Zustimmung stimmen, damit er die Verlängerung der EU-Frist zurückziehen könne. Die Abstimmung wäre eine sogenannte "Ja / Nein-Abstimmung".

Die Zeit läuft ab: Johnson hat nur noch eineinhalb Wochen, um Großbritannien wie geplant aus der EU herauszuführen. Außenminister Dominic Raab und andere Kabinettsmitglieder sehen die Möglichkeiten des Deals. Es scheint genug Unterstützung im Unterhaus zu geben, sagt Raab.

Härterer Brexit zunehmend unwahrscheinlich

Ein chaotischer Brexit Ende Oktober mit all seinen finanziellen Turbulenzen ist unwahrscheinlich. Der britische Premier Michael Gove drohte am Sonntag erneut, die Gefahr sei gestiegen. Gesundheitsminister Matt Hancock sagte auch, es gebe keinen triftigen Grund, den EU-Austritt zu verschieben, sein Ministerium sei bereit, ohne ein Abkommen abzureisen. Aber eine Mehrheit im Unterhaus ist dagegen. Die Europäische Union hat auch kein Interesse daran, wie sich die Diplomaten in Brüssel an diesem Wochenende wiederholten.

Johnson hat keine parlamentarische Mehrheit in der Brexit-Klasse und verfügt über alle Stimmen, um das Brexit-Abkommen zu ratifizieren. Die Labour Party hat jetzt ihre Bereitschaft signalisiert, ein Abkommen zu unterstützen, wenn es in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

Vor einigen Tagen hatte Johnson nach einem langen Streit mit der EU ein revidiertes Rücknahmeabkommen vereinbart, das vom EU-Staat sofort angenommen und von den Regierungschefs gebilligt wurde. Die Frage, wie die Grenze zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Irland und Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann, wurde geklärt. Darüber hinaus stimmte Johnson in einer politischen Erklärung mit Brüssel überein, dass es auf lange Sicht nur eine lockere Bindung zwischen seinem Land und der EU geben würde.


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